• @Killing_Spark@feddit.de
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    Deutsch
    1611 months ago

    Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.

      • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺
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        Deutsch
        911 months ago

        Vielleicht ist Demokratie hier der falsche Maßstab. Rechtsstaat ist hier eher zweifelhaft, und da sind die Briten schon lange dabei den auszuhöhlen. Siehe Assange Prozess

      • @Killing_Spark@feddit.de
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        fedilink
        Deutsch
        611 months ago

        Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten