Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.
War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?
Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.