• Don_alForno@feddit.de
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      7 months ago

      Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.

        • Don_alForno@feddit.de
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          7 months ago

          Klar. Aber du kannst trotzdem nicht behaupten eine Minderheit würde blockieren. Es ist die Mehrheit.

            • Don_alForno@feddit.de
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              7 months ago

              Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts. Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.