Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Zumal du damit nur dafür sorgst, dass die Entwicklung dann in die Hände von irgendwelchen zwielichtigen Gestalten fällt, welche einen Dreck auf die Rechtsprechung hier geben. Was hindert irgendwelche etablierten Terrorstaaten daran ihren eigenen Client zu entwickeln?
Bei Matrix ist es halt einfach so, dass die einfach geforked werden und dann hast du das einfach nicht.
Die Frage ist halt wer das forked und ob du dem noch vertrauen willst
Das ist leider so.
Die staatliche Lösung hierfür ist dann eben eine Zertifizierung für Messengertools, alles andere ist dann eben ein böses “Hackerwerkzeug” und stellt einen Straftatbestand dar.
Wenn es so weit kommt wird es Zeit auszuwandern. Jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwasVerfassungskonform wäre.
Warum sollte das nicht Verfassungskonform sein? Die Wehrpflicht gab es quasi seit Gründung der Bundesrepublik und derzeit ist sie auch nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt. Eine Reaktivierung dürfte somit nicht solch hohe Hürden wie eine Wiedereinführung haben.
Alles außer zertifizierte Software illegal machen? Alles was Legal ist wird überwacht. Ich Zweifel da ein bisschen an der Rechtmäßigkeit.
Naja, es gäbe ja mit dem “Hackerparagrafen” (§ 202 StGB) durchaus einen Präzendenzfall… wenn man nicht sogar diesen direkt darauf anwenden könnte.
Aber vielleicht denke ich auch einfach nur zu negativ…
Kannst du mir einen Link für den Präzedenzfall schicken? Ich könnte mir nämlich nicht vorstellen, wie der Hackerparagraph dafür relevant sein könnte. Der dreht sich ja um das unerlaubte Zugreifen und nicht um das verschleiern.