Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Diese Politiker haben repräsentative Demokratie sehr gut verstanden und nutzen sie geschickt, um ihre Machtphantasien auszuleben. Sagst Du ja selbst.
“Kinder schützen” ist hier nur ein Totschlagargument, das es sehr einfach macht, Alle zu delegitimieren, die das durchschauen und kritisieren.