Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Sollen jetzt alle Parteien immer einfach das Gegenteil der AfD fordern?
Nun ja, es geht hier aber um einen Gesetzesentwurf der CDU, bei dem von vornherein klar war, dass er so nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen wird. Ein Gesetzesentwurf, dessen Finanzierung übrigens unklar ist und das Land nun zwischen 48 - 60 Millionen Euro im Jahr kosten wird, die irgendwo eingespart werden müssen.
Klar, man kann es sich als Union jetzt natürlich leicht machen und sagen: “Wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen” und dann in Zukunft halt noch fleißig weiter eigene Gesetze gegen die Landesregierung durchdrücken. Aber dann braucht sich Fritze halt auch nicht mehr vor die Kameras hinstellen und von einer “Brandmauer” sprechen. Dann soll die Union doch ganz klipp und klar sagen: “Zum Durchsetzen unserer politischen Ziele, nehmen wir auch die Stimmen der Rechtsextremen mit, wenn es der Sache dient.” Das wäre wenigstens ehrlich…
Und laut Ramelow wollten sie ja anscheinend noch nicht mal mit der Landesregierung über einem Kompromiss reden, um eine Mehrheit abseits vom rechten Rand zu organisieren. Sorry, aber für mich sieht das so aus, als testet man hier gerade einmal mehr aus, wie weit man gehen kann und wie laut der Aufschrei wird. Vielleicht spekuliert man ja auch schon auf eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung von blau/braunen Gnaden im nächsten Jahr. Wer weiß, wer weiß…
Vielleicht könnte man ja so eine Art Vertrag mit der AfD schließen, um die Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung zu regeln. Die kriegen ein paar Ministerposten und Gesetze, dafür unterstützen die die schwarz gelbe Minderheitsregierung…
Geist: geblasen!
Und weil es da nicht um das Wohl der Gesellschaft, sondern vorallem um Selbstbereicherung geht, nennen wir das Konstrukt irgendwas mit Gier. Zurückzurgier - nein: Regierung.
Nein, aber bei der Mehrheitsbeschaffung nicht auf Faschisten zurückgreifen und konstruktiv mit den demokratischen Parteien interagieren.
Mein erster Gedanke ist, dass das automatisch zu einer besseren Welt führen muss. Also ja warum nicht