Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.
Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.
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Langsam mit den jungen Pferden. Der Haftbefehl ist beantragt. Verfügen müsste ihn erst noch ein Gericht was noch mehrere Wochen dauern dürfte (s. Artikel) und ggf sogar gar nicht erlassen wird.
Das interessante an der Geschichte ist eher, was der Herr Staatsanwalt damit bezweckt. Normalerweise veröffentlicht das Gericht nicht seine Haftbefehle. Die Geschichte mit Putin galt schon als ein Novum und da war die Sache bereits in trockenen Tüchern.
Angesichts der Drohungen die es bereits vorher und jetzt umso mehr gibt, insbesonde Forderungen nach Sanktionen gegen den Gerichtshof oder noch schlimmer, die Vergeltungsankündigungen Israels gegen die Palästinenser in der Westbank ist es doch ziemlich klar warum er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Der ICC braucht den Schutz der Öffentlichkeit, weil die USA und Israel offen Verbrechen und Angriffe auf das Gericht und Verfahrensbeteiligte ankündigen und fordern.
Der ICC braucht die Öffentlichkeit, damit Länder wie Deutschland sich nicht aus der Verantwortung winden können und hinterrum die Angriffe auf das Völkerrecht und Völkerrechtsinstitutionen unterstützen. Man hat aus den Verlautbarungen der Bundesregierung schon mitnehmen können, dass sie sich nur zähneknirschend zum ICC bekannt haben.