Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:
Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.
Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.
Ja. Eigentlich kann ich dem allem nur zustimmen.
Ich denke trotzdem, dass die FDP der Kern der Schuld ist; schon bei Koalitionsbeginn war imo klar, dass wirklich linke soziale Politik und ein richtiger Ersatz von Hartz IV so nicht möglich wird (zumindest gesellschaftspolitische Verbesserungen). Aber natürlich kann man nicht einfach alle Schuld auf die FDP schieben; es ist einfach traurig, was vieles passiert.
Aber gerade das stärkt doch meine Aussage. Ein Faktor, warum auch alle Parteien nach rechts rücken, ist, weil die AfD das Overton Window so stark verschieben konnte und Aussagen, die noch vollkommen undenkbar waren, inzwischen okay sind. Man muss, wenn man sieht, wie viel schlimmer noch jede Alternative wäre, auf jeden Fall irgendeine der “linkeren” Parteien wählen. Denn die CDU und AfD - Fans wählen sowieso, und es ist hoffentlich jedem klar, dass das noch viel schlimmer ist und verhindert werden muss.