Das Verbotsverfahren braucht aller Wahrscheinlichkeit zwei oder drei Jahre. Und ein laufendes Verbotsverfahren wird die meisten von deren Wählys nicht abhalten. Es wird auf jeden Fall heikel.
Vielleicht lässt sich die Afd schneller von der Parteienfinanzierung ausnehmen als verbieten. Dass wäre zumindest etwas.
Das Verbotsverfahren braucht aller Wahrscheinlichkeit zwei oder drei Jahre. Und ein laufendes Verbotsverfahren wird die meisten von deren Wählys nicht abhalten. Es wird auf jeden Fall heikel.
Vielleicht lässt sich die Afd schneller von der Parteienfinanzierung ausnehmen als verbieten. Dass wäre zumindest etwas.
Die Anforderungen scheinen ähnlich zu sein: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/parteienfinanzierung-afd-npd-bundesverfassungsgericht-staatsgelde und ähnlich lange zu dauern
Herrje :(