Gericht weist Klage im Streit um Tempo-30-Schilder ab
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Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

Nachtrag zu dem Thema von vorgestern

Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

  • Serisar@feddit.deDeutsch
    7·
    1 year ago

    Ist aber absolut Usus, dass Firmen bis auf die Farbe 1:1 mit der StVO identische Schilder aufstellen um auf dem Werksgelände den Verkehr zu regeln.

    • Kleinbonum@feddit.deDeutsch
      10·
      1 year ago

      Naja, auf dem Werksgelände greifen die Schilder ja auch nicht in den öffentlichen Straßenverkehr ein - während diese Schilder hier ja gerade dazu gedacht sind, das Verhalten von Autofahrern im öffentlichen Verkehrsraum zu beeinflussen.