Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

  • DrunkenPirate@feddit.org
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    5 hours ago

    Dass die AfD nur durch die Ampelpolitik so viel Zustimmung bekommen hat, halte ich für eine gewagte These. Es ist ja weltweit ein rechter Pushback zu sehen.

    Um deinen Pessimismus etwas ins rechte Licht zu rücken: Es ging der Menschheit immer dreckig und es gab nie die goldene Zeit. Das wurde immer nur alles im Rückblick verklärt.

    In der Menschheitsgeschichte gab es viele existenzielle Krisen und die Menschheit hat es immer irgendwie geschafft da raus zukommen und wurde sogar noch gestärkt. Schau dir ein x-beliebiges Museum an und überlege dir, wie die Menschen damals gelebt haben. Wie hart die fürs Überleben schufften mussten. Ich will die Probleme heutzutage nicht kleinreden, nur es sind bei Weitem nicht die Größten gewesen.

    Zur Römerzeit wärest du mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Sklave gewesen. Stell dir vor du wirst behandelt, wie wir einen Hund/ Katze heute behandeln. Inklusive dem Eigentumsbegriff - Einschläfern, Essengeben und Schlagen nach Willen des Herren.

    Im Mittelalter hättest du an einer Hungersnot sterben können. Falls du eine Frau gewesen wärest, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du regelmäßig vergewaltigt wurdest. Und früh Kinder hattest.

    Industriezeit, naja, Kinderarbeit, Männerarbeit unter Tage auch am Sonntag. Die waren alle schwer depressiv. Eigene Gedanken kaum möglich.

    1950,60,70 Jahre hattest du Nazis als Eltern und Lehrer, bei der Schläge zur Erziehung gehörten. Kindes- und Machtmissbrauch immer noch usus. Frauen keine Rechte. Männer mussten arbeiten arbeiten arbeiten. Alles super verklemmt.

    1980,90 Kalter Krieg, kurz vorm Atomkrieg, hohe Arbeitslosigkeit und der Auslöschung der bisherigen Lebenswelten&Identitäten durch den Zusammenbruch des Ostblocks.

    Die 00 würde ich als das glücklichste Jahrzehnt sehen. Gut Klimakrise war bekannt aber wurde nicht ernst genommen.

    Und dein Geografielehrer hat eine verkürzte Sichtweise auf Geld. Der gesellschaftliche Fortschritt wird immer besser. Sei es die Rechte der Frauen, sei es die Lebenswelten der Kinder. Aber dein Geografielehrer ist halt ein mittelalter, weißer Mann. Der ist in seiner Blase gefangen.

    Frag doch mal in deiner Familie rum, wie die früher gelebt haben. Meine Eltern wurden in der Schule und von den Eltern geschlagen. Ich wurde von meinem Vater geschlagen. Das machen die Eltern heutzutage idR nicht mehr. Wie die Leute gelebt haben, was die hatten. Da war nix mit 2 Autos in der Familie und regelmäßig Sommerurlaub in Thailand oder Ägypten. Urlaub ausserhalb Europas war undenkbar.

    Es stimmt einfach nicht. Uns geht’s heute verdammt gut. Die Ansprüche sind nur so stark gewachsen, dass man es nicht mehr wahrnimmt.

    Und Corona. Ja, fuck Pandemie. Wäre vor 100 Jahren in mehreren Wellen über ein Jahrzehnt über die Erde gerollt. Da war nix mit Impfstoff in 1 Jahr (!), der dann auch schnell verfügbar war.