Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
Zum einen würde es gerade den ärmsten Bürgern kaum zu Gute kommen. Die Einkommenssteuer ist jetzt schon nur ein kleiner Teil von deren Steuerlast, wodurch auch wenig Sparpotential durch eine geringere Einkommenssteuer bestünde. Die wären zum Beispiel durch eine Reduktion der Mehrwertsteuer deutlich besser bedient. Das war auch der Grund, warum die Steuervorschläge im Wahlkampf insbesondere von der FDP, aber auch von AfD und CDU in den Berechnungen der Finanzinstitute einkommensschwache Personen und Familien benachteiligt haben.
Das andere Problem ist, dass Einkommenssteuern effektiv Lohnkosten sind. Was man damit also effektiv bewirkt, ist die Lohnkosten zu senken. Dem Angestellten geht es ja primär um seinen Nettolohn, also dem was am Ende des Monats auf das Konto kommt. Anfangs, also bis zur nächsten Gehaltsrunde oder Jobwechsel, würde die Ersparnis also noch bei den Arbeitnehmern landen, aber in der nächsten Gehaltsrunde gibt es dem Arbeitgeber die Verhandlungsposition ein geringeres Bruttogehalt anzubieten, als er mit höherem Steuersatz gemusst hätte. Effektiv wandert damit die Steuerersparnis zumindest in Teilen wieder vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber.
Mir fallen da spontan zwei Probleme ein:
Zum einen würde es gerade den ärmsten Bürgern kaum zu Gute kommen. Die Einkommenssteuer ist jetzt schon nur ein kleiner Teil von deren Steuerlast, wodurch auch wenig Sparpotential durch eine geringere Einkommenssteuer bestünde. Die wären zum Beispiel durch eine Reduktion der Mehrwertsteuer deutlich besser bedient. Das war auch der Grund, warum die Steuervorschläge im Wahlkampf insbesondere von der FDP, aber auch von AfD und CDU in den Berechnungen der Finanzinstitute einkommensschwache Personen und Familien benachteiligt haben.
Das andere Problem ist, dass Einkommenssteuern effektiv Lohnkosten sind. Was man damit also effektiv bewirkt, ist die Lohnkosten zu senken. Dem Angestellten geht es ja primär um seinen Nettolohn, also dem was am Ende des Monats auf das Konto kommt. Anfangs, also bis zur nächsten Gehaltsrunde oder Jobwechsel, würde die Ersparnis also noch bei den Arbeitnehmern landen, aber in der nächsten Gehaltsrunde gibt es dem Arbeitgeber die Verhandlungsposition ein geringeres Bruttogehalt anzubieten, als er mit höherem Steuersatz gemusst hätte. Effektiv wandert damit die Steuerersparnis zumindest in Teilen wieder vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber.