Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Middelberg hat sich dafür ausgesprochen, der AfD künftig keine Ausschussvorsitze im Bundestag mehr vorzuenthalten.
Danke für die Aufklärung, das wusste ich nicht.
Aber wenn es eine Abstimmung gibt und niemand für die AfD stimmt ist das doch trotzdem demokratisch. Man kann das zwar so gehandhabt haben aber wenn sich die Zeiten ändern und man das nicht mehr macht es aber trotzdem noch dem demokratischen System folgt ist es doch legitim nicht für die AfD zu stimmen.
Danke für die Aufklärung, das wusste ich nicht. Aber wenn es eine Abstimmung gibt und niemand für die AfD stimmt ist das doch trotzdem demokratisch. Man kann das zwar so gehandhabt haben aber wenn sich die Zeiten ändern und man das nicht mehr macht es aber trotzdem noch dem demokratischen System folgt ist es doch legitim nicht für die AfD zu stimmen.
Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. “Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden”.
Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.