AfD und CDU wollen in Cottbus gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadt nur noch das Mindestmaß an Geflüchteten aufnimmt und haben damit Erfolg. Der SPD-SVV-Vorsitzende vermittelt vor dem Beschluss - ein Beispiel aus der kommunalen Realpolitik.
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Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen: 19 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen. Die SPD-Fraktion und die Mitglieder der Linkspartei enthielten sich mehrheitlich. Das Ziel der AfD, die mit ihrem ursprünglichen Antrag die weitere freiwillige Aufnahme von Geflüchteten verhindern wollten, ist damit erreicht worden - mit Hilfe der Cottbuser CDU. Warum aber beispielsweise kein eigener CDU-Antrag eingebracht worden war und stattdessen bewusst ein Antrag gemeinsam mit der AfD gestellt wurde, ist unklar. Der Fraktionsvorsitzende und auch der Kreisvorsitzende der Cottbuser CDU waren für den rbb nicht zu erreichen.
Jo, die NSDAP hat sich auch erst über Kommunalparlamente eingeschlichen.
Siehe z.B.:
https://www.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/2007_Weißbecker_Kommunalpolitik_NSDAP.pdf
Fairerweise: ist das nicht bei jeder “neuen” Partei so? Die kommunale Ebene ist die niedrigschwelligste.
Fair inwiefern? Ja, alle “neuen” Parteien in Deutschland fangen im Kommunalen an. Das ist jedoch keine Entschudligung für die CDU, sondern im Gegenteil müssten sie da die behauptete Brandmauer besonders verstärken. Es ist also ein weiteres Argument dafür, dass die CDU sich aktiv als Steigbügelhalter für die AfD verdingt.
Das war auch nicht als Entschuldigung für die CDU gedacht, sondern als Replik auf:
Zumindest diese Parallele zwischen NSDAP und AfD ziehen zu wollen ist Quatsch.
Naja, Volt glaube ich nicht.