Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
ich würd mir ja wünschen, dass die Menschen in der Masse haargenau das erkennen würden.
Stattdessen wird hier wohl mal wieder der Ampel bzw. primär den Grünen die Schuld in die Schuhe geschoben und Merz und Konsorten ernten die nichtverdienten Lorbeeren bei der nächsten Wahl…