Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Die Roten Staaten auf der Karte sind für eine Chatkontrolle und die Grünen dagegen.
Die Ampelfarben wurden also pro Privatsphäre und nicht Pro-Gesetz gewählt.
Ich bin dumm, sorry. Habs nicht gelesen, weil in meiner Erinnerung waren wir noch dafür.
Ich lass meinen Fail mal stehen, viel Spaß beim downvoten :D
Bei Nancy komme ich auch immer ins grübeln ob sie dafür oder dagegen ist. Zum Glück steht alles im Koalitionsvertrag.