Haushaltsstreit beigelegt: Ampel hält an Schuldenbremse fest
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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…

  • geissi@feddit.deDeutsch
    4·
    11 months ago

    Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise.

    Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

    Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen.

    Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen.
    Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.621741.de/publikationen/diw_aktuell/2019_0019/investitionsluecke_in_deutschland__und_es_gibt_sie_doch__vor_allem_kommunen_sind_arm_dran.html

    • aronian@feddit.deDeutsch
      13·
      11 months ago

      Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

      Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.

      Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen. Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.

      Bezweifle ich auch nicht. Aber in Deutschland scheinen wir ja irgendwie zu denken, dass alles eine Funktion von mehr oder weniger Geld ist. Dann sollten wir mit dem BER oder Stugart 21 ja quasi die weltweit besten Flug- und Bahnhöfe haben.

      • geissi@feddit.deDeutsch
        2·
        11 months ago

        Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.

        Naja, Namen sind so eine Sache.
        Die spanische Grippe hatte jetzt nicht direkt was mit Spanien zu tun und die Demokratische Republik Nordkorea ist jetzt nicht unbedingt eine Muster-Demokratie.

        Die Schulden"kriese" in Griechenland war halt nur eine Kriese weil sie zu einer gemacht wurde.

            • aronian@feddit.deDeutsch
              12·
              11 months ago

              Wäre nett. Der Artikel ist ja offensichtlich völliger Unsinn. Da wird ja an diversen Stellen behauptet es würde was mit Staatsschulden zu tun haben.

                • aronian@feddit.deDeutsch
                  11·
                  11 months ago

                  Na dann fass mal zusammen, wie die Staatschulden zur Krise geführt haben.

                  Soll ich den z.B. die Zusammenfassung vom Englisch Artikel einfach reinpasten? Alleine da gäbe es ja einige Stellen, wo man das Wort “debt” löschen müsste, weil die Krise ja nichts damit zu tun hatte.

                  "debt"

                  Keine Probleme ist für Japan nicht der richtige Begriff würde ich sagen:

                  https://en.wikipedia.org/wiki/National_debt_of_Japan

                  Ein großer Unterschied wird sicher der gemeinsame Währungsraum sein.

                  • geissi@feddit.deDeutsch
                    2·
                    11 months ago

                    Du wiederholst ständig, dass das Wort Schulden vorkommt, als ob ich bezweifelt hätte, dass Griechenland Schulden hat.

                    Die Frage, die ich stelle ist, wie bzw. wieso daraus eine Krise entstanden ist?
                    Da du den Artikel ja gelesen und verstanden hast kannst du das bestimmt mit eigenen Worten verständlich zusammenfassen.

                    Ich weiß auch nicht, was der Link zum National_debt_of_Japan in dieser Argumentation aussagen soll. Dass Japan Schulden hat habe ich doch selbst schon angeführt.
                    Hast du denn ein Argument, dass Japan doch in einer “Krise” vergleichbar mit der Griechischen ist?

                    Edit: Mit dem gemeinsamen Währungsraum bist du da schon etwas auf der Spur.
                    Innerhalb der Eurozone gibt es nämlich Politik und politische Entscheidungen.