"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.
Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.
Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.
Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.
Super Sache. Wird ewig für Klimaschutz demonstriert und zwar mit wesentlich mehr Teilnehmern aus wesentlich mehr Gesellschaftsgruppen. Daraufhin passiert genau nichts, weil es sich (noch) um ein rein soziales Problem handelt. Dann wird der Diesel teurer, die Bauern laufen… nein fahren einmal Amok und sofort wird gehandelt.
Ich spüre eine Erschütterung der Macht, als ob Tausende in erzürnter Weise aufschreien… und nicht gehört werden, weil sie keine Lobby haben.
Ich persönlich bin der Meinung, dass der Diesel zu billig ist für die Bauern. Letztendlich fahren die Bauern morgen spazieren mit ihren Traktoren und nehmen die Bevölkerung, die die Subventionen bezahlen, in Geiselhaft. Von daher, hält sich mein Mitleid in Grenzen. Dann doch besser mit einem Pferd durch die Stadt und die Autobahnauffahrten sperren. Aber mit ner Maschine? - genau mein Humor.
Terrorismus funktioniert.