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cake
Cake day: July 22nd, 2024

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  • ohne dass ein höheres Ziel wie z.b. Sicherheit dahintersteht.

    Bebauungspläne,

    Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun. Aber der Zweck ist u.a., dass keine Fabrik neben deinem Wohnhaus entsteht, dass die Gemeinde weiß, wo sie welche Infrastruktur braucht, und dass diese auch möglichst nicht überlastet wird.

    CO2-Zertifikate,

    Klimaschutz

    Taxilizenzen,

    Sicherheit

    Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken…

    Sicherheit, Stabilität des Stromnetzes, Natur- und Klimaschutz.

    “Wir wollen hier keine Gastronomie” wäre vertretbar (Geruch, evtl. Lärm, …). Aber “wir wollen hier keinen Dönerladen, aber eine Bratwurstbude wäre ok” ist einfach Willkür.

    auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.

    Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels. Vorschriften, die auch prinzipiell geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.