• 0 Posts
  • 321 Comments
Joined 4 months ago
cake
Cake day: July 6th, 2024

help-circle

  • "Deutschland, Frankreich und die Niederlande setzen sich im EU-Ministerrat dafür ein, die Telekommunikationsüberwachung von Autofahrern und weiteren Insassen grenzüberschreitend zu vereinfachen.

    […]

    "Die EEA-Richtlinie greift seit 2016 und ermöglicht prinzipiell bereits eine grenzüberschreitende Telekommunikationsüberwachung. Polizei- und Justizbehörden können damit auch andere Mitgliedstaaten um weitere Ermittlungsmaßnahmen ersuchen wie die Befragung von Zeugen oder die Herausgabe von Dokumenten. Allerdings bedürfen die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Fahrzeugüberwachung einer Klarstellung.

    Derzeit stoßen einschlägige Operationen dem Trio zufolge häufig auf rechtliche Hürden, die separate Genehmigungen oder Unterbrechungen erforderten, wenn Verdächtige Grenzen überschreiten. Dies habe die viel beachtete “Ibiza-Affäre” gezeigt, erläutert Statewatch. Darin haben Deutschland und Österreich in zahlreichen EEAs zu Observationen und Funkzellenauswertungen für einen der vermuteten Hintermänner der Videoaufzeichnungen über den einstigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Kritikern zufolge die Befugnisse der Strafverfolger deutlich überdehnt."

    “Grenzüberschreitende GPS-Verfolgungen seien prinzipiell bereits in Artikel 40 des Schengener Abkommens geregelt, erläutert Netzpolitik.org. Die darin enthaltenen einschlägigen Bedingungen fielen aber strikter aus als in der EEA. Mit der neuen Initiative würden die Begrenzungen auf bestimmte Straftaten und die Zustimmungspflicht des ersuchten Staates innerhalb von fünf Stunden entfallen.”

    Kurzum: Die Überwachung existiert längst. Die Realität scheitert aber an der zwischenstaatlichen Bürokratie, meist genau dann wenn erkannte Straftäter zeitnah überwacht werden sollen und die Grenze passieren.




  • wo sind deine wissenschaftlichen, Peer-Reviewten und bestätigten Studien

    Wo sind deine? Ich brauch mir nur die lauten “Feministinnen” hier im Land anschauen und seh 'nen Haufen Verrückte, Männerhasser, TERFs und andere Idioten, mir fraglichen politischen Ideen. Von den Feministen, die tatsächlich für Gleichberechtigung stehen, hört man hingegen selten was und auch niemals gegen die vormals erwähnten traurigen Gestalten…

    Aber wenn du nichts davon so wahrnimmst und mich dann noch völlig aus dem Nichts als AfD- oder Unions-Wähler bezeichnest (hey, wenigstens sind wir uns einig, dass der Unterschied immer geringer wird…) beschliße ich einfach mal, dass du auch so’n typisch deutscher “Linker” bist, die in Wahrheit nichts so erbittert bekämpfen wie andere Linke (wie können diese Verräter es auch wagen, minimal andere Ansichten zu haben) und die sich höchstens auf Hass auf den Westen -das eigene Land inklusive- und Russlandkuscheln als gemeinsame Linie einigen können.

    Ohh, klang das jetzt verrückt? Tja, so in etwa kommst du rüber, wenn du aus dem Stegreif Leuten irgendwelche politischen Ansichten andichten willst, weil ad-hominem Angriffe viel einfacher sind als echte Argumente.

    PS: Hab gerade mal geschaut, was du hier sonst noch an Kommentaren verfasst hast.

    Klar, wenn man Projekte gegen Armut als (Männer, können sowas nämlich nicht, oder? 🤡) oder auch Projekte für den Schutz von Männern vor Gewalt (obwohl das Thema in Deutschland mit weniger als 50 Stellen -für Einzelpersonen wohlgemerkt- in ganz Deutschland quasi nicht existiert) magischerweise als “feministisch” definiert, ergibt deine eigenartige Wahrnehmung natürlich Sinn.

    Nur ist Mann=schlecht, Frau=gut => alles Gute=Feminismus ein sinnentleerter Zirkelschluss.














  • Zur “Bürokratie” gehören aber auch die enormen Bearbeitungszeiten, die durch Personalmangel entstehen. Sowie durch die fehlende Digitalisierung, die aber magischerweise von denen geleistet werden soll, die schon mit ihrem normalen Arbeitspensum überlastet sind.

    Das da wirtschaftsnahe Verbände (und oft die Politik) die Fakten verzerren und lieber so tun, als wäre Deregulierung die beste Maßnahme, wenn man tatsächlich nur mal in Arbeitskräfte (und vorallem Fachkräfte, die die Digitalisierung stemmen) investiert werden müsste, gehört dann auch zur ganzen Geschichte.


  • Also hier hat ein Edeka Kassen zum selber scannen eingebaut. Waren viel benutzt, weil es halt ein kleiner Laden ist direkt in 'nem Wohngebiet ist, wo viele Leute mal eben für 1-2 vorbeigehen.

    Und 8 Wochen später wurden sie wieder abgebaut… und so ziemlich jeder zweite an der Kasse hat sich darüber beschwert. Die offizielle Antwort: “zu viel Möglichkeiten für Diebstähle”. Wenn man dann nachgehakt hat (oder eine der angestellten kannte), kam raus, dass sich die Rentner, die hauptsächlich vormittags in Scharen einkaufen, meist lautstark über den neumodischen Mist beschwert haben und dann eben nicht wiederkamen, sondern 50 Meter weiter bei Aldi eingekauft haben.

    Das war vor ca. 5 Jahren und von den 5 Supermärkten/Discountern, die hier fußläufig erreichtbar sind, hat kein einziger, auch nicht wenn es bei der Kette eigentlich inzwischen normal ist, je wieder darüber nachgedacht.


  • Das ist ungeändert so aus der Pressemitteilung übernommen. Findest du auch überall sonst im identischen Wortlaut.

    Da kann man mal so tun, als würde man richtigen Journalismus betreiben. Und die Trolle wissen eh schon, was sie mit dem Artikel machen sollen.

    PS: Ich les die Kommentare immer sehr interessiert. Da kann man an hand der sich immer wieder wiederholenden Kommentare in sehr ähnlichem Wortlaut immer sehr schön zuordnen, wer wo seine Propaganda bezieht und wie die Verteilung ausschaut.