Gegenargumente:

Auch aktuell lassen sich die meisten Leute im Notfall deanonymisieren, weil die technischen Voraussetzungen nicht geschaffen wurden. Es setzt erstmal ein relativ hohes Verständnis und Aufwand vorraus um auch vor Strafverfolgung anonym zu sein.

Im Fediverse scheitert das ganze spätestens, wenn sich eine Person mit ihrer anonymen ID auf mehreren Servern Accounts anlegt und sich damit amplifiziert. Sonst müsstest du ständig zwischen allen Servern alle anonymen Identitäten austauschen, was wiederum ein Alptraum für die Privatssphäre ist.

Wenn wir das für Kommentare, Blogeinträge & co. haben, dann dauert es keine 6 Monate, bis die CSU das für Pornoseiten und Killerspiele durchsetzt. Dann gehts weiter damit, wer z.B. nach der Möglichkeit zur Abtreibung, Harm Reduction bei Drogenkonsum oder Hilfsangebote für psychische Notsituationen sucht.

Wir haben ausnahmslos bei allen Überwachungsinstrumenten und Befugnissen in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt, dass diese einerseits jenseits des gesetzlichen Rahmens missbraucht werden und andererseits, dass die Befugnisse ständig ausgeweitet werden.

Schließlich haben wir mit der Patientenakte gesehen, wie schlecht solche Vorhaben in Deutschland umgesetzt werden, was Datenschutz und IT-Sicherheit angeht. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis Russland die Identitäten zahlreicher deutscher Staatsbürger hat und dann die Botfarmen mit Gütesiegel weiterbetreiben kann.

Wenn die Redaktion konkrete Hinweise auf eine Straftat hat und Informationen zur Identifizierung des mutmaßlichen Täter hat, können sie diese der Polizei mitteilen. Sie können auch darüber Berichten, ohne die Person öffentlich zu machen. Dann wissen die Redaktion und die Polizei, wer dahinter steht, und wenn die Polizei unttätig bleibt, kann die Redaktion immer darüber berichten. Dabei ist “Polizei bleibt bei Nazi-Youtuber untätig” aus meiner Sicht auch mindestens genauso eine wichtige Story. Wenn ich mich richtig erinnere haben sie auch schon mal eine Sendung gehabt, wo es darum ging wie mit Anzeige von volksverhetzenden Kommentaren im Netz von diversen Landespolizeien umgegangen wurde.

Ich hasse Nazis auch wie die Pest, aber hier gibt es einige Probleme. Das Offensichtlichste ist: Was ist wenn sich die Redaktion doch geirrt hat und die falsche Person öffentlich anprangert? Was ist, wenn es noch eine kleine Anzahl weiterer Personen gibt, auf die die Beschreibung zutrifft, und dann das volle Doxxing jemanden Unbeteiligten trifft? Auch wenn es die richtige Person trifft. Wie wird damit umgegangen, wenn dann ein Vigilante über die Stränge schlägt? Haftet dann das ZDF für Anstiftung? Bekommt dann ein Nazi gebührenfinanziert Personenschutz gestellt? Was ist, wenn Unbeteiligte mit reingezogen werden, z.B. weil jemand Parolen an das Wohnhaus sprüht oder eine Scheibe einschlägt, sich dabei aber in der Adresse irrt?

Ich sehe da vor allem das Beispiel Drachenlord, wo problematischer Youtuber + Deanonymisierung (auch wenn sie in dem Fall selbst vorgenommen wurde) eine üble Dynamik entwickelt hat, bei der am Ende die ganze Nachbarschaft gelitten hat.

Dabei steht am Ende eben noch das Problem, dass Böhmermann das ganze in einem Unterhaltungsformat tut. Damit wird suggeriert, dass das als Unterhaltung grundsätzlich akzeptabel ist, egal wen es trifft. Damit unterscheidet es sich aus meiner Sicht z.B. noch mal deutlich davon, wenn die lokale Antifa einen Nazi bei Indymedia o.ä. doxxt.

Fuck Microsoft. They enshittify everything and they support a genocide by helping to select targets to murder. No game is worth supporting this.

Oder man überlässt das Urteil einem Gericht, so wie es ein Rechtsstaat vorsieht, anstatt das man Menschen potentiell einem Lynchmob aussetzt.

Mit der Argumentation “Ist ja verboten” müsstest du sonst auch bejubeln, wenn jemand mit einer Eigenbedarfsmenge Drogen erwischt wurde und dann öffentlich von allen Klatschblättern an den Pranger gestellt wird.

Vorm Internet ging das auch nicht, und die Leute haben sich auch nicht unterdrückt gefühlt.

Flugblätter, anonymes Lobbieren bei Meinungsmachern (im positiven, wie negativen Sinn), Piratensender, Informanten für investigative Journalisten, Schmuggel von Informationen ins Ausland, Vermummt bei Demonstrationen, Direkte Aktionen z.B. gegen Abschiebeknäste, Castortransporte, Braunkohletagebauten…

Wenn man sagt, bei politischen Belangen ist Anonymität kritisch, dann gilt das für alle Belange. Du kannst ja mal Menschen fragen, die sich als LGBTQ identifizieren und etwas älter sind, wie es so in Deutschland vor 30 Jahren war.

Wenn man die Offenlegung der Identität sicher ermöglicht, dann greift das genauso wenn z.B. die AfD in Deutschland die Macht ergreift und alle “Linksgrünen” in Lager stecken will.

Das letzte was wir brauchen sind noch mehr Überwachungsinstrumente. In dem konkreten Fall hätte man bei strafbaren Inhalten Anzeige erstatten können und darüber hinaus Youtube als Plattform in die Verantwortung nehmen können. Dann hätte man auch einen guten Beitrag gehabt, wenn auf diese Anzeigen nicht reagiert worden wäre.

Letztlich ist dann auch die Frage ob man Böhmermann, der z.B. den Macher des Ibiza-Videos aus Spaß oder Geltungssucht hat auffliegen lassen obwohl der journalistische Standard Quellenschutz wäre, zum Entscheider machen will, wer öffentlich denunziert werden soll und wer nicht.

Almost. “Bauer” means farmer. So it is the milk coming from the mountain farmers. Barn in German is “Scheune”

The issue is that both Zionist lobby groups/political activists and authoritarian politicians and law enforcement (or well police, bc. often things later get thrown out in court) like to misinterpret it, if it is not said specifically. Do you remember how shortly after October 7 2023 Pierce Morgan and similiar did the whole “Do you condemn Hamas?” thing over and over again, no matter how displaced it was to the matter at hand? Well imagine that but with the police enforcing it and you get the state of public discourse in Germany for the past two years.

When it comes to speech about Palestine and Israel the executive in Germany will go on the basis of guilty until proven innocent. This leads to arbitrary and often violent arrests, searches of peoples homes, confiscations of devices… Even if all of that is later thrown out in court or the prosecutors don’t even bother to make a charge it has tremendous negative effects for the people targeted.

For instance in Berlin almost no demonstration for the rights of Palestinians go without police violence. Francesca Albanese the UN special rapporteur had multiple events in Germany cancelled or spaces denied last minute because of pressure from the government and reported that she was threatened with arrest. Finally take this example of the radically Zionist Axel-Springer Media specifically targeting activists in Berlin with Names and Pictures. Note how two out of the 6 people they attack are anti-zionist Jews.

There is no rational reasoning with German authorities or Zionist groups in Germany.

Es gibt keine schlechten Kängurureferenzen.

Gegen diese Kampagne war die Initiative bereits mit einem Eilantrag vor das Hamburgische Verfassungsgericht gezogen, weil sie sie als unzulässige politische Einflussnahme bewertete. Das Gericht verwarf jedoch zunächst die Forderung der Initiative, die Pro-Werbe-Kampagne per einstweiliger Verfügung zu stoppen – mit dem Hinweis darauf, dass das Volksbegehren ja angelaufen sei und „etwaige Verstöße damit nicht mehr vor dem Volksbegehren beseitigt werden“ können.

Bin ich zu doof, oder nicht Jurist genug, um das zu verstehen? Wenn die Werbe-Kampagne widerrechtlich ist, dann sollte man sie doch in jedem Fall stoppen. Man lässt doch auch einen Raser auf der Autobahn nicht deswegen davonkommen, weil er sowieso schon auf der Landstraße viel zu schnell war.

Naja, wenn die Aussage der Stadt stimmen sollte, dass der Asbestschutt richtig gelagert wird, dann muss man da auch keine Panik drum machen. Das Problem ist ist Asbeststaub. Wenn der mit Wasser gebunden wurde und alles richtig abgedeckt ist, dann hast du auch keine Exposition. Frage ist vor allem wie es mit möglicher Exposition aussah, als der Abriss stattfand und dabei sicherlich auch Asbest emittiert wurde.

Das es in Prenzlberg ein paar zu viele NIMHGys gibt, ist auch nicht von der Hand zu weisen.

Wir singen nicht nur die Internationale im echten Leben, wir meinen sie auch so. Alle Sprachen sind willkommen.

Mein guter alter Casio 115 hat nen editier-cursor den man übers Steuerkreuz positionieren kann

Vorausgesetzt, dass das als Kompromiss so akzeptiert wird. Ich weiß aber auch nicht, ob ein CDU geführter Verfassungsschutz mit 25 Milliarden Budget besser ist.

Erika Steinbach (ehem. CDU jetzt AfD) z.B.

You are the first person i came across referring to them as “Middle East religions”. This also seems quite strange, as Western Christian dominated countries do not refer to the Abrahamic religions as such. Then again what became of Christian in various places of the world has little to do with the region.

Or do you consider modern beer to be Iraqi? Your computer as Babylonian text editor? Do you call the cash in your wallet Chinese money? Are the British just Saxons to you and the Germans, Czech, Polish and other Slavic people are just Indians anyways?

Es kommt aus beiden Emissionen. Das Phosphonate für die Umwelt problematischer sind als Phosphor, der aus Waschmitteln wegen Eutrophierung verbannt wurde, hatte ich schon vor 10 Jahren in der Uni gehört. Darauf, dass diese dann Glyphosat bilden wurde allerdings nicht im Speziellen eingegangen. Die Erkenntnis, dass Waschmittel Gewässer auch nach der Kläranlage belasten ist jedoch nicht neu.

5% von 4 Billionen, das sind dann so ca. 200 Milliarden. Wen wollen wir denn überfallen?

Es gibt riesige humanitäre Krisen/Bürgerkriege in Sudan und Kongo, über die man in deutschen Medien kaum etwas erfährt. Wie öft hört man, was in Indien oder China innenpolitisch passiert, wenn es nicht gerade deutsche Autobauer betrifft oder Bomben fallen? Das sind immerhin zwei Länder mit mehr als einem Viertel der Weltbevölkerung. Wir haben massive Proteste gegen die Regierungen in Serbien, Georgien, Griechenland… passiert alles dann quasi schon “vor unserer Haustür”. Da wären ein paar mehr Hintergründe ganz gut. Ansonsten gibt es immer noch eine gigantische Klimakatastrophe, über die angesichts ihrer Ausmaße praktisch gar nicht geredet wird.

Du glaubst es gibt wenig Berichtenswertes, weil Medien aus Faulheit oder aus Glaube über die Faulheit von den Konsumierenden lieber 5 Minuten “Trump hat wieder was gesagt” bringen, anstatt sich mit wichtigen Themen auseinanderzusetzen für die man tatsächlich recherchieren und beim Lesen/Schauen mitdenken muss.

Der Beschluss erfolgte in einem zunehmend angespannten politischen Klima, in dem der Vorwurf des Antisemitismus allzu oft verwendet wird, um jüdisches Leben zu unterdrücken, statt es zu unterstützen.

…

Sogar Kenneth Stern, der Hauptverfasser des IHRA-Textes, hat sich mittlerweile von dessen Verwendung als Zensur- und Überwachungsinstrument distanziert. Was als bescheidenes heuristisches Werkzeug begann, hat sich – besonders in Deutschland – in ein quasi-rechtliches Instrument mit weitreichenden Folgen verwandelt. Überprüfungen durch den Verfassungsschutz, Ausladungen jüdischer Redner und Repressionen gegen Proteste wurden alle mit der IHRA begründet.

…

Feministische Rechtswissenschaftlerinnen haben diese Logik seit Langem benannt – unter dem Begriff „governance feminism“: Wenn der Staat vorgibt, eine vulnerable Gruppe zu „schützen“, bedeutet das oft, dass er diese Gruppe kontrolliert und diszipliniert – in Übereinstimmung mit anderen politischen Zielen. Genau das geschieht derzeit mit Juden. Was angeblich Schutz ist, ist in Wahrheit Kontrolle – um insbesondere diejenigen, die die israelische Staatsgewalt kritisch sehen, mundtot zu machen.

…

Ein gängiges Gegenargument lautet, dass die Mehrheit der deutschen Juden die IHRA-Definition unterstützt und die deutsche Politik sich daran orientieren solle. Selbst wenn das empirisch zuträfe – was weiterhin ungewiss ist – wäre das Argument grundlegend verfehlt. Die Antisemitismuspolitik in Deutschland sollte alle Juden schützen, auch jene, wie mich selbst, die die aktuelle israelische Regierung ablehnen und auf einem Vokabular beharren, das es uns erlaubt, jüdisch zu sein und Israel zu kritisieren. Dazu gehört auch das Recht, Handlungen wie das gezielte Aushungern von Zivilisten in Gaza, das mittlerweile umfassend von UN-Organisationen und Menschenrechtsgruppen dokumentiert wurde, zu benennen, ohne als antisemitisch diffamiert zu werden.

Nachdem die Kritik an den beiden Bundestagsresolutionen Ende letzten und Anfang diesen Jahres weitestgehend ignoriert wurde, hoffe ich, dass dieser Beitrag dazu beiträgt, dass zu ändern. Die beiden Resolutionen, die von der AfD bejubelt wurden, fordern die Anwendung der IHRA Definition und ebenjene Überwachung, Kontrolle und Repression gegen alle, die sich klar gegen die “Staatsräson” positionieren, insb. eben auch Jüdinnen und Juden.

Ich hoffe dass diese Resolutionen und ihre Unterstützer (AfD, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) als Mahnmal in die Geschichte eingehen werden, wie wenig Deutschland tatsächlich aus seiner Geschichte gelernt hat. Zur umfangreichen Kritik an den beiden Resolutionen kann ich zwei Pressekonferenzen empfehlen. In diesen stellt ein Bündnis aus Wissenschaft, Kultur und Medien die massiven Probleme dieser Resolutionen heraus:

06.11.2024
30.01.2025

Was dann ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten ist.