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Cake day: October 7th, 2024

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  • On the one hand, I share your doubt, which is justified in the face of all the deceit and mismanagement that Merz in particular and the CDU and CSU in general engage in and their disdain for the public good. On the other hand, the fact that the Sovereign Tech Fund / Agency survived the German budget crisis gives me some hope that it will at least stay.






  • Wie @alleycat@lemmy.world an anderer Stelle geschrieben hat, ist es mit der politischen Willensbildung auch nach der Bundestagswahl noch nicht vorbei; die Unionsfraktion und die SPD verhandeln gerade. Diesen Prozess können Ereignisse wie dieser Anschlag in Mannheim schon beeinflussen. Sie erhöhen zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit, dass die Unionsfraktion bestimmte Gesetzesentwürfe oder sonstige Entscheidungen mit Stimmen der AfD durchbekommt. Das würde die ohnehin schon bröckelige Brandmauer weiter schwächen oder gar zerbrechen. Doch selbst dann, wenn es zu keiner Zusammenarbeit kommen sollte, könnte allein die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit die SPD unter Druck setzen, den Forderungen der Unionsfraktion nachzukommen. Ob und wie genau solche politischen Machtspiele Russland von Vorteil wären, ist eine andere Frage.