Autofahrer nicht vergessen, bei uns haben sie gestern erst (zusammen mit den Freien Wählern) den Marktplatz in einen Parkplatz umgewidmet.

Die Konsequenzen dieser Politik können dann bei rentnerfahrenindinge@feddit.de bewundert werden.

Sehr schön. Ich hoffe, die jetzige und auch die folgende Regierung sitzen das nun unweigerlich folgende Mimimimi der diversen Unternehmensverbände kommentarlos aus, standardisierte E-Rechnungen waren überfällig.

das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind

Sehr glaubwürdige Forderung unserer Bundesländer, die gleichzeitig einen unglaublichen Bürokratiewall selbst um den Hauptschulabschluss für erwachsene Geflüchtete und Zugewanderte (und übrigens auch Biodeutsche mit unstetem Lebenslauf) ziehen. Ich hatte mich hier schon mal aufgeregt (über die Union, aber nicht unionsgeführte Länder handhaben das ähnlich).

Aber klar, fordert nur weiter, ohne tatsächlich irgendwas zu ändern. Das nächste Positionspapier löst die Probleme bestimmt!

Konsequenzen

Lol!

MfG

V. Wissing, Digitalminister

Es ist richtig, die AfD setzt sich oft in Szene als die einzige Partei, die sich für die Ostdeutschen einsetzt und sie wirklich versteht. Sie zielt darauf ab, die Wahl der AfD zum Ausdruck der ostdeutschen Identität zu machen. Damit erweitert die AfD die Stamm­wählerschaft. Zugleich gräbt sie einen neuen Graben. Der Westen, der über den Osten schmunzelt, fühlt sich erhaben – und das erhöht den Frust in Ostdeutschland. Das bringt im Osten neue Wählerinnen, und im Westen kann sich der wachsende Zuspruch nach rechts immer hinter dem Argument verstecken, nicht so schlimm wie der Osten zu sein.

Ich hasse die AfD. Aber es ist schon beeindruckend, wie gekonnt sie unsere Dummheit und Zerstrittenheit ausnutzt.

Auf den Rechtsruck im Osten im Speziellen geht der Autor hier ja nicht ein. Das wäre vermutlich auch nicht so zielführend, schließlich werden rechte und rechtsextreme Positionen auch außerhalb Ostdeutschlands immer populärer. Insofern sollte man den Artikel vielleicht nicht direkt auf die diesjährigen Wahlen beziehen.

Die Erklärungen für eine allgemeine Unzufriedenheit finde ich aber ebenfalls nachvollziehbar.

Das stimmt, aber das zumindest haben sie ja schon in den vergangenen Tagen und Monaten gemacht und nicht erst heute. Insofern freut mich das Ergebnis trotz des größeren Mindestumsatzes.

Es ist Freitag und das Kindergarten-Triumvirat Lindner/Wissing/Buschmann bekommt seinen Willen nicht? Nicht der schlechteste Tag des Jahres.

Ja, das Venn-Diagramm dürfte ziemlich kreisförmig sein. Dieselbe Gruppe fordert auch gerne, dass sich Arbeit wieder lohnen muss.

Natürlich stolz präsentiert von genau den Menschen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit „Entbürokratisierung“ fordern.

Bin sicher, die verantwortliche FDP hat dafür eine einleuchtende Erklärung. Kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet eine so fortschrittliche und seriöse Partei einfach irgendwelchen Amigos aus der Wirtschaft Landesgelder zuschiebt.

Was ich daran hasse ist, dass FDP und CxU nach der Europa-Wahl auf das LG-Ergebnis zeigen werden und uns dann erzählen, dass ja ganz offensichtlich fast niemand für Klimaschutz gestimmt hat und man deshalb weiter wie bisher machen muss.

Dafür kann die Letzte Generation aber nix, insofern viel Glück bei der Wahl von meiner Seite.

Dir haben ja nun schon mehrere Menschen erklärt, dass das Marketing der Fährgesellschaft ist. Ziemlich unseriös, hier trotzdem weiter von einer „Vergnügungsreise“ zu sprechen.

Woher hast du die Info mit der Vergnügungsreise? Hast du eventuell weitere Hintergründe, die in dem verlinkten Artikel nicht zu lesen sind, beim Verständnis der Situation aber helfen können?

Bisschen merkwürdig, die Überschrift und auch der Artikel als ganzes. Die Reise ist sicherlich bemerkenswert und ich hätte gerne gelesen, ob das Fernbleiben nun vorab entschuldigt war oder - falls nicht - Konsequenzen für den betroffenen Angeklagten hatte.

Aber was mich hier noch mehr stört, ist dass das Schiff eine Autofähre ist und eben kein klassisches Kreuzfahrtschiff. War der Aktivist nun auf einer Dienstreise mit Montagewagen oder ist der nur mit der Fähre hin und hergefahren? Das macht in der Bewertung ja einen ganz erheblichen Unterschied, aber darauf wird nicht eingegangen.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die eigene Gruppierung nur meine persönliche Interpretation des Gesagten ist. Wirklich eindeutig ist die Aussage nicht. Sie kritisiert sowohl die Ampel (“diese vernünftige Mehrheit ist im Moment frustriert, liebe Regierung”) als auch die Opposition, schließt aber auch nichts kategorisch aus. Es könnte also sein, dass sie in den nächsten Tagen eine Kandidatur als parteilose Abgeordnete für die Grünen, die Linken oder wen auch immer ankündigt oder sich einer anderen Partei anschließt.

Ich kann das nicht so richtig einschätzen. Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Menschen, die Fakten und Fiktion unterscheiden können, sich politisch engagieren.

Andererseits erinnere ich mich an ähnliche Äußerungen in der Vergangenheit und bin mir nicht sicher, ob sich Mai Thi im klassischen Politikbetrieb gegen jemanden wie Friedrich Merz (hier nur beispielhaft genannt) durchsetzen kann. Dieser Politikertyp argumentiert nicht ehrlich, sondern haut ständig Annahmen und Ideen raus, die am Stammtisch gut ankommen, aber nicht unbedingt in der Realität verankert sind. Dies gilt sowohl in Situationen, in denen es keine belastbaren Indizien und/oder Beweise gibt (Beispiele sind hier die angeblichen Pull-Faktoren oder die angeblich faulen Bürgergeldempfänger), als auch in umgekehrten Situationen, in denen Fakten bestenfalls anerkannt werden (oft aber nicht einmal das), dann aber keinen Einfluss auf die Politik haben (Klimawandel wäre hier ein Beispiel).

Ich glaube, das kann einen sehr schnell zermürben. Aber hoffen wir das Beste, ich wünsche ihr auf jeden Fall viel Erfolg!

Das ist das genaue Gegenteil dessen, was in der anderen Antwort steht. Freut mich aber zu sehen, dass ich nicht der einzige bin, der durch diesen Artikel verwirrt wurde.

Ich habe mir zwischenzeitlich den Gesetzesentwurf angesehen und leider hat @Sailing7@lemmy.ml recht:

12. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „satzungsmäßiger“ durch die Wörter „von in öffentlich-rechtlichen Satzungen vorgesehenen“ ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Das Recht auf Auskunft besteht auch insoweit nicht, als der betroffenen Person durch die Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des Verantwortlichen oder eines Dritten offenbart würde und das Interesse an der Geheimhaltung das Interesse der betroffenen Person an der Information überwiegt.“

Der Entwurf führt also neue Ausreden für Unternehmen ein und erschwert entsprechend die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen.

In dem Gesetzentwurf wird Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes um einen Passus ergänzt, laut dem betroffene Personen bisher kein Recht auf Auskunft haben, wenn durch die Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des Verantwortlichen oder eines Dritten offenbart würde und wenn das Interesse an der Geheimhaltung das Interesse der betroffenen Person an der Information überwiegt.

Versteht jemand diesen Satz? Das Wort „bisher“ verwirrt mich massiv. Bekommt die Schufa hier eine neue Ausrede frei Haus?

Fwiw, I just put the contents of two packets of pasta on my own scale. The first was 1g under, the other 2g over.

I’m all for scrutinising companies, but I don’t think Big Pasta is trying to cheat us here.