Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Die CDU kann nur mit Stimmen der AfD Anträge durchbringen, weil RRG als Minderheitenregierung überhaupt kein Interesse daran hat diese durchzuwinken. Das ist die Logik und das wissen die CDUler auch. Dieses Unwissen, auf welches sich die CDU hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede zurückzieht, existiert einfach nicht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-afd-beschlussvorlage-100.html
Nach der Logik arbeitet RRG schon lange mit der AfD zusammen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html
Kannst du lesen?
Sonst hätte ich den Artikel wohl nicht verlinkt. 😂
Dieses Unterschied, auf welches sich RRG hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede berufen, existiert einfach nicht.
Ahja. RRG stellt eine Minderheitregierung, es gibt 3 Oppositionsparteien. Ihre Gesetzesvorhaben gehen durch, wenn nur eine der anderen Partei sich enthält oder mit stimmt. Die Opposition kriegt nur Dinge durch, wenn sie geschlossen für ihre Anträge stimmt. Wenn du da keinen Unterschied siehst, kann ich dir auch nicht helfen.
Für die Opposition gilt doch das gleiche dass sich Parteien von RRG enthalten oder zustimmen.
Bei Themen die FDP und CDU geschlossen Ablehnen spekuliert RRG doch dann darauf das die AfD nicht dagegen stimmt.
Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen? FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln. Ähnlich wie es auf Bundesebene gerade mit dem Bundesrat passiert. Minderheitenregierungen könnten super funktionieren, wenn Parteien nicht lieber mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten würden.
Aus den gleichen Gründen wie Oppositionsparteien.
Das ist eine sehr steile These. 😀 Die Opposition hat ja Erstmal ein Interesse ihrem Namen gerecht zu werden, ansonsten währen sie ja nur sowas wie eine Koalition light ohne Ministerposten. Wenn der Landtag sich damit dann auch in mehr oder weniger zwei Flügel spaltet, alles außer AfD und AfD, würde das die AfD als einzige wahre Oppositionspartei dastehen lassen und sie am ende noch mehr stärken.
Im Bundesrat ist aber in Zusammenstellung und Funktion deutlich anders als der Landtag, in ersterem ist Kooperation deutlich einfacher möglich.
Dass Opposition dazu da ist, um gegen alle Vorhaben der Regierung zu wettern, ist schon ein sehr amerikanisches Demokratieverständnis. Man kann sich auch gestaltend in der Opposition positionieren und einen Namen machen. Die Spaltung ist übrigens zwischen demokratischen und nicht demokratischen Parteien. Solche Aktionen, wie die, um die es hier ursprünglich ging, treiben die Leute in die Arme der AfD, denn dadurch wird die Partei legitimiert.