Seit 1998 regieren sie ununterbrochen, bis auf 4 Jahre, die Republik. Jetzt treten sie mit dem Clown an der Front an um als Juniorpartner mit der CDU/CSU zu regieren.
Die SPD. Glaubwürdig wie eh und je. Sind ihnen die Sprüche also tatsächlich noch nicht ausgegangen.
Vergiss die CxU nicht.
Regieren die nicht gerade? Was genau hindert die jetzt daran das mal in einen Gesetzestext zu bringen und wenigstens vorzuschlagen? Dass die FDP da nein sagt ist schon klar, aber dann hat man es wenigstens versucht. Das jetzt schon zu sagen wenn man das innerhalb eines Jahres locker mal wenigstens in den Bundestag kriegen könnte macht es halt nicht sehr glaubhaft das sie das in der nächsten Regierungsperiode umsetzen würden.
Scheiß Politik, immer derselbe Mist.
Der Wahlkampf beginnt und es geht darum, was zukünftig umgesetzt werden soll ggf. mit anderen Mehrheiten. Solche Programme enthalten stets Inhalte, die bei eigener absoluter Mehrheit umgesetzt würden. Die gibt es gerade nicht und nicht in einem Jahr, deshalb gibt es Kompromisse.
Diese münden dann im Koalitionsvertrag. Der ist Grundlage (wenngleich manche den wohl sehr eigen auslegen, s. FDP). Die SPD kann und sollte das also jetzt nicht einbringen. 1. wäre es Zeitverschwendung, da keine Mehrheit dafür und 2. geht es um Verlässlichkeit in der Koalition, nicht einfach sein eigenes Ding zu machen. Das ist Aufgabe der Opposition. Ja, die Ampel agiert nicht wirklich verlässlich, aber das hier wäre ein anderes Niveau und so was würde stets zum Koalitionsbruch führen.
Zurecht wird es also nicht so gemacht, wie du es gerne hättest. Das ist also richtig, aber sich plump aufzuregen, ist halt einfacher.
(Meine Ausführung beziehen sich nur auf den Prozess, nicht darauf, ob der Inhalt der SPD-Vorschläge gut/sinnvoll ist)
Ist schon klar, dass nicht ständig jeder sein eigenes Ding machen sollte in einer Koalition. Aber mal ganz ehrlich, was bringt einem die Koalition wenn eine Partei ständig Entscheidungen blockiert?
Ich habe die Themen gerade nochmal kurz recherchiert und die werden ja zumindest in der Koalition diskutiert. Unterstreicht aber trotzdem meinen Punkt. Wenn der Durchschnittswähler nicht mitkriegt, dass die SPD versucht solche Themen durchzukriegen, dann wirken solche Behauptungen im Wahlkampf auch weniger gut.
SPD versucht erfolglos reichensteuer anzuheben macht mMn eher Schlagzeilen als FDP immernoch gegen reichensteuer. Wenn einer Partei ein Thema wirklich wichtig ist, dann erwarte ich auch etwas mehr Einsatz dafür zu sehen. Das der FDP das nicht schmeckt ist klar, aber wenn man sowas nicht alle zwei Wochen versucht dann sollte die Koalition das auch überleben.
Steht vermutlich nicht im Koalitionsvertrag
Mit welcher Koalition? Mit den Grünen wirds nicht reichen, auf die Linke haben sie keinen Bock (wir hatten dieses Jahrhundert im Bund schon einmal eine Rot-Rot-Grün Mehrheit, aber die SPD wollte lieber merkeln) und mit der CxU werden sie das ganz sicher nicht durchsetzen. Ist das ihr Programm für die SPD-BSW-Koalition?
Programme werden nie für Koalitionen geschrieben und ich denke, das weißt du auch. Selbst die AFD spricht von Regierungsbeteiligungen und Koalitionen, aber da steht ja nichts drin, was mehrheitsbeschaffende Parteien mittrügen (außer einzelne Punkte mit Bezug auf BSW). Warum? Weil es darum nicht geht. Ginge es darum, hätten ja Parteien die gleichen Programme am Ende - ggf. in zwei oder drei Parteiengruppen aufgeteilt. Beispiel: Was müsste bei deiner Argumentation denn dann die Linke ins Programm schreiben?
Warum zahlt man eigentlich auf Kapitalerträge nur 25% Steuern, während man auf Erwerbseinkommen bis zu 42% zahlt? (Topverdiener mal ausgenommen)
Wäre es nicht viel sinnvoller hier mal was zu ändern? Oder gleich die Vermögensteuer wiedereinführen?
Viel Spaß mit dem Versuch, da wird das halbe Internet aus Tech-, Krypto- und JuLi-Bros und Reddit Finanzen dagegen schießen, weil wIe sOLl mAn nOcH pRiVat vOrSoRgEn??
“Das halbe Internet” sollte doch Politiker nicht abschrecken, die kriegen das doch gar nicht mit.
wIe sOLl mAn nOcH pRiVat vOrSoRgEn??
Da liegt der Hund begraben, die Banken- und Versicherungswirtschaft verkauft nun mal gerne betrügerische Produkte zur privaten “Altersvorsorge” und eine Partei, die diese lukrative Geldquelle austrocknet, wird wohl kaum noch so großzügige Spenden bekommen oder ihre abgehalfterten Politiker auf einem hochdotierten Aufsichtsratspöstchen
entsorgenprivat Altersversorgen können.
Lasst Euch nicht von der Hartz-4-Partei verarschen, die jetzt kurz vor der nächsten Wahl mal wieder so tut, als wäre sie sozial.
Die SPD war sehr lange an der Regierung beteiligt und ist seit rund 3 Jahren sogar stärkste Kraft. Wenn die SPD das wirklich wollte, was sie da großmäulig verspricht, hätte sie das schon längst umgesetzt.
Welche relevante Alternative für linkere Politik siehst du?
Es gibt leider aktuell keine wählbare linke Partei. Maßgeblich mit schuld daran ist die SPD, die sich damals unter Schröder selbst abgeschafft hat. Seitdem ist das gesamte politische Spektrum noch weiter nach rechts abgedriftet und alle wundern sich, warum die verdammten Nazis so viel Zulauf kriegen.
SPD Wählen ist keine Alternative zum Fehlen einer ernstzunehmenden linken politischen Kraft. Denn damit bekommt man neoliberale Politik, die auch die CDU nicht schlimmer machen könnte.
Also gar nicht wählen? Fühlt sich nicht gut an, bei diesen Wahlergebnissen auf sein Wahlrecht zu verzichten.
Bis zur vorletzten Wahlrechtsänderung konnte man ja noch ungültig wählen, um wenigstens den Parteien die anteilige staatliche Finanzierung für die Stimme vorzuenthalten. Seitdem das nicht mehr geht, wähle ich eine Kleinpartei, bei der ich wenigstens damit leben kann, dass sie für meine Stimme Geld bekommt.
Denn ein vermeintlich kleineres Übel wählen, fühlt sich weder gut an, noch ist es das. Es bestärkt nur noch den Kurs der ehemals linken Parteien, weil sie ja immer noch Stimmen bekommen, für die unglaubliche große Leistung, wenigstens vom Namen her nicht die CDU zu sein.
Pfff als ob man sich auf die verlassen könnte. Nach der Wahl können sich dann gewisse Leute “nicht mehr erinnern”.
