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Nachdem in der letzten Woche der 5-Punkte-Plan der Union als Entschließungsantrag mit Stimmen der FDP und AfD im Bundestag angenommen wurde, legen nun die Grünen ihrerseits mit einem menschenverachtenden #10PunktePlan nach. Dieser sieht es u.a. vor, geflüchtete Menschen auf “psychische Erkrankungen” zu prüfen, um “Gefährdungspotenziale” zu erkennen. Damit wird neben rassistischen Narrativen gleich noch das Vorurteil bedient, psychisch erkrankte Personen seien per se gefährlich.
Was mich nervt ist das das schon seit spätestens Syrien von Fachebene hätte angeregt werden sollen und dann einfach durchgeführt. Eigentlich braucht es für sowas kein extra Gesetz das ist Gesundheitsversorgung.
Was mich nervt ist das das schon seit spätestens Syrien von Fachebene hätte angeregt werden sollen und dann einfach durchgeführt. Eigentlich braucht es für sowas kein extra Gesetz das ist Gesundheitsversorgung.