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Nachdem in der letzten Woche der 5-Punkte-Plan der Union als Entschließungsantrag mit Stimmen der FDP und AfD im Bundestag angenommen wurde, legen nun die Grünen ihrerseits mit einem menschenverachtenden #10PunktePlan nach. Dieser sieht es u.a. vor, geflüchtete Menschen auf “psychische Erkrankungen” zu prüfen, um “Gefährdungspotenziale” zu erkennen. Damit wird neben rassistischen Narrativen gleich noch das Vorurteil bedient, psychisch erkrankte Personen seien per se gefährlich.
Es gibt halt ein schlechtes Bild ab, wenn man sowas fordert, aber als Teil der Regierung solchen Bemühungen an anderer Stelle bereits Gelder gestrichen hat. Das hat die Seebrücke ja auch erwähnt. Finde es ganz schön daneben zu unterstellen die wären von Russland finanziert.
Tja immerhin müssten die Grünen dann wenigstens wissen, dass sich für so einen Vorschlag kaum Geld finden lassen wird. Und es wird auch kein Geld kommen, wenn fiskalisch nichts angegangen wird.
Und deshalb sollen sie den Vorschlag nicht machen oder wie soll ich das verstehen? Es wird ja schließlich kritisiert, dass er gemacht wird. Ohne den Vorschlag gibt es noch ganz viel sicherer kein Geld dafür.
Es gibt halt ein schlechtes Bild ab, wenn man sowas fordert, aber als Teil der Regierung solchen Bemühungen an anderer Stelle bereits Gelder gestrichen hat. Das hat die Seebrücke ja auch erwähnt. Finde es ganz schön daneben zu unterstellen die wären von Russland finanziert.
Wer hat die Gelder gekürzt? Die Grünen? Die wollten das? Oder die FDP?
Tja immerhin müssten die Grünen dann wenigstens wissen, dass sich für so einen Vorschlag kaum Geld finden lassen wird. Und es wird auch kein Geld kommen, wenn fiskalisch nichts angegangen wird.
Und deshalb sollen sie den Vorschlag nicht machen oder wie soll ich das verstehen? Es wird ja schließlich kritisiert, dass er gemacht wird. Ohne den Vorschlag gibt es noch ganz viel sicherer kein Geld dafür.