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Nachdem in der letzten Woche der 5-Punkte-Plan der Union als Entschließungsantrag mit Stimmen der FDP und AfD im Bundestag angenommen wurde, legen nun die Grünen ihrerseits mit einem menschenverachtenden #10PunktePlan nach. Dieser sieht es u.a. vor, geflüchtete Menschen auf “psychische Erkrankungen” zu prüfen, um “Gefährdungspotenziale” zu erkennen. Damit wird neben rassistischen Narrativen gleich noch das Vorurteil bedient, psychisch erkrankte Personen seien per se gefährlich.
Das ist eben nicht alles was in diesem Plan steht, das stellst du falsch dar.
Selbstzitat aus einem anderen Faden zum Thema:
“Mehr Befugnisse für die Polizei” lese ich da zwei oder drei mal, davon haben wir mit Sicherheit schon lange genug (auch wenn das natürlich super vage ist, und alles bis nichts bedeuten kann).
“Schwerkriminelle” und “Gefährder” in einem abzufrühstücken ist auch perfide. “Gefährder” sind Leute, von denen die Polizei glaubt, sie könnten evtl. mal eine Tat begehen wollen. Die haben also noch nichts verbotenes getan, und gehören nicht in einen Atemzug mit “Schwerkriminellen”.
Und im letzten Punkt gehen dann auch die Grünen der Mär auf den Leim, man könne Ausländer sauber in “gut und schlecht”, “nützlich oder nicht nützlich” unterteilen. Als könnten Fachkräfte und Leistungsträger keine Straftäter werden (der Täter in Magdeburg war Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den hätte selbst Fritz von Papen mit Handkuss genommen). Als würden “Nützliche” gern in ein Land kommen wollen, in dem sie permanent dem Druck unterliegen, ihre Nützlichkeit unter Beweis zu stellen, um existieren zu dürfen.
Ich glaube ich wünsche mir einfach das dann auch was gemacht wird.
Es gab zu beiden Tätern Hinweise und bei einem sogar eine “Gefährderansprache” aber irgendwie passiert ist nichts bis es dann geknallt hat. Ich muss aber auch zugeben daß ich nicht rausfinden konnte was jetzt das Problem war, kein Personal, keine Befugnis, keine Kapazitäten oder einfach keine Lust von Seiten der Polizei?
Es ist halt nur total zerstörend wenn man im Anschluss dann ließt wie viele Anzeichen es eigentlich gegeben hat und wie wenig dann gemacht wurde.
Die letzten Meldungen haben mich wirklich an den ganzen “Sicherheitskonzept” Deutschlands zweifeln lassen. Wir können Staatsbürger in weniger als 3 Stunden nach Ungarn ausliefern aber bekommen es nicht hin Leute die offensichtlich gefährlich sind und Hilfe brauchen in Behandlung zu bringen? Das gibt mir einfach ein Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit.
Vielleicht vertraue ich den Grünen da auch zu viel .__.
Man hätte halt alles Nötige innerhalb der bestehenden Rechtslage schon tun können. Es mangelt an Kapazitäten bei den Behörden (=Geld), nicht an Befugnissen und Gesetzen.
Das ist eben nicht alles was in diesem Plan steht, das stellst du falsch dar.
Selbstzitat aus einem anderen Faden zum Thema:
Ich glaube ich wünsche mir einfach das dann auch was gemacht wird.
Es gab zu beiden Tätern Hinweise und bei einem sogar eine “Gefährderansprache” aber irgendwie passiert ist nichts bis es dann geknallt hat. Ich muss aber auch zugeben daß ich nicht rausfinden konnte was jetzt das Problem war, kein Personal, keine Befugnis, keine Kapazitäten oder einfach keine Lust von Seiten der Polizei?
Es ist halt nur total zerstörend wenn man im Anschluss dann ließt wie viele Anzeichen es eigentlich gegeben hat und wie wenig dann gemacht wurde.
Die letzten Meldungen haben mich wirklich an den ganzen “Sicherheitskonzept” Deutschlands zweifeln lassen. Wir können Staatsbürger in weniger als 3 Stunden nach Ungarn ausliefern aber bekommen es nicht hin Leute die offensichtlich gefährlich sind und Hilfe brauchen in Behandlung zu bringen? Das gibt mir einfach ein Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit.
Vielleicht vertraue ich den Grünen da auch zu viel .__.
Man hätte halt alles Nötige innerhalb der bestehenden Rechtslage schon tun können. Es mangelt an Kapazitäten bei den Behörden (=Geld), nicht an Befugnissen und Gesetzen.