Aber die Agrardieselsubventionen, die unser Land so weitergebracht hätten 😢
Es gab in der Weimarer Verfassung den Artikel 27, der klar formuliert hat, dass der Reichstag in der Übergangsphase lediglich die Geschäfte führt. Das GG hat hier eine Regelungslücke aus historischem Kontext heraus. Logisch und dogmatisch ist es richtig, dass der Bundestag die Befugnis zur Grundgesetzänderung nicht mehr hat. Insofern ist das meiner Meinung nach richtig, wenn die Grünen hier nicht zustimmen. Was CDU/SPD bzw. Merz und Klingbeil abziehen ist demokratisch das letzte.
Meines Wissens ist es unstreitig, dass juristisch gesehen der alte Bundestag bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages alle normalen Kompetenzen hat.
Woraus ergibt sich etwas anderes?
Ob es guter politischer Stil ist, ist eine ganz andere Frage.
Woraus ergibt sich, dass der BTag diese Kompetenzen noch hat? Art.39 GG regelt lediglich die Wahlperiode. Sprich es gibt hier eine Regelungslücke. Die WV hat das in Art 27. geregelt und ist heranzuziehen, da sonst ein Verstoß gegen Art 20 GG vorliegt. Insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Volksouverantiat. Was die Juristen der CDU und SPD und deren Follower zusammengeschustert haben ist genau genommen Schwurbelei, was leider bei der hiesigen h.M in Deutschland gar nicht mal so selten ist.
Ich hab hier keinen GG Kommentar, aber müsste nicht eher die Einschränkung der Kompetenzen ausdrücklich geregelt sein?
Zumal auch der Bundestag auf seiner Homepage davon ausgeht, dass eine Wahlperiode dauert, bis der neue Bundestag zusammentritt. Sowohl nach Wortlaut als auch Sinn und Zweck dürften alle Kompetenzen noch beim alten BT liegen, denke ich.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlperiode-245568
Der Art. 39 GG ist vergleichbar mit dem Art. 23 WV. Es geht lediglich um den Zeitraum. Die Auslegung, dass der BTag weiterhin vollständige Kompetenzen hat scheitert an Art. 20 Abs. 2 GG. Das Votum des Volks ist entscheidend, denn es beendet die Gesetzgebungsbefugnisse des BTag mit dem amtlichen Endergebnis. Weitreichende GG Änderungen können schlicht nicht mehr von einem alten BTag beschlossen werden, weil es die Arbeit der nachfolgenden Regierung erheblich erschweren könnte oder Änderungen herbeiführen könnte. Die Weimarer Verfassung hat das Problem mit Art. 27 WV geregelt, indem es dem RTag lediglich die laufenden Geschäfte übertrug, also quasi die Amtsüberführung.
Woraus folgt, dass es auf das amtliche Endergebnis ankäme? Vorher hast du doch mit der Wahlperiode argumentiert. Diese endet ja offenbar erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen BT.
Aus der Tatsache, dass dem GG eine Regelung wie in der WRV fehlt, könnte man stattdessen auch ein systematisches Argument folgern, dass gerade keine Beschränkung intendiert war. Die Beschränkung wäre ja die Ausnahme und als solche regelungsbedürftig.
Ich bleibe dabei, dass der aktuelle BT die Kompetenz auf dem Papier hätte. Ob es politisch klug ist, sie zu nutzen? Wohl eher nicht.
Artikel 27. Zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden führen Präsident und Stellvertreter der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.
Ich sehe da keine Einschränkung und keine lahme Ente.
Die Grünen zeigen damit auch, dass sie deutlich mehr Rückgrat als die SPD besitzen.
Das ist nicht schwer. Eine Nacktschnecke hat mehr Rückgrat als die SPD.
Ich habe eigentlich nicht viel beizutragen, außer:
Tja
Linnemann sagte, es würden noch an diesem Montag Gespräche mit den Grünen stattfinden, in einer “konstruktiven Atmosphäre”.
Ich übersetze das für mich zu “Wir haben Söder überzeugt bekommen, nicht mit im Raum zu sein.”
Hat er selbst das nicht kürzlich im Grunde genauso formuliert?
Edit:
An den Verhandlungen darüber mit den Grünen will sich Söder nicht beteiligen: Er werde “gar nicht” um die Grünen werben, betonte er in der Sendung. Das mache CDU-Chef Friedrich Merz. “Ich glaube, das ist für beide Seiten besser.”
wow - die erste Qualität, die man ihm als Leistung zuschreiben kann: Selbst Söder weiß, was für ein Kotzbrocken Söder ist.
Söder ist einer der sich was die Grünen angeht um 180 Grad drehen würde wenn es politisch für die CSU opportun wäre. Will sagen deren Alleinherrschaft in Bayern zugute kommen würde. Das geht nicht um Klima oder nicht Klima oder sonstwas das geht darum dass Bayern über die Grenze nach BW gucken und da eine von den Grünen niedergestochene CDU sehen. Grün darf nicht sein nicht weil Grün nicht sein darf sondern weil CSU sein muss.
Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung oder so.
Wir wollen hier realistisch bleiben.
Wunderschöne Nachrichten. Soll Merz seine eigene verfickte Medizin schmecken!
Aber hey, man müsste einfach nur die Schuldenbremse lösen/reformieren dann gäbe es diese Probs garnicht.
jein - ist ja auch einer der Punkte der Grünen: Die haben gesehen, dass das ERSTE, was die Union dann auf den Weg bringen will, schön dicke Steuergeschenke sind, statt mal die wirklich WICHTIGEN Dinge zu priorisieren.
Wird nämlich, wenn es blöd kommt, genau so laufen. Dann bekommen die wenigen wieder noch viel mehr, die Infrastruktur bleibt genau so marode, bei der Bundeswehr geht auch weiterhin nix weiter und das Deutschlandticket muss man leider einstellen, weil dafür plötzlich kein Geld mehr da ist (trotz gelockerter Schuldenbremse).
Mark my words
Man muss sich nur mal die Frage stellen, warum die CDU alles oberhalb von 1% Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse entlassen will.
Wir geben heute glaube ich >1,5% für Verteidigung aus.
Die wollen einfach so Budget vom Bundeshaushalt freischaufeln für andere Themen. Ist ein ganz mieser Trick der GroKo.
Genau deswegen bin ich auch dagegen. Was Merz hier versucht ist eine Umverteilung von unten nach oben. Diese eine billion € an Schulden sind genau die Summe die Merz steuerpläne kosten.
Die 500 Mrd in Infrastruktur sind aber zufällig auch ungefähr das, was Wirtschaftsinstitute als tatsächlichen Investitionsmehrbedarf in den nächsten 10 Jahren beziffern. Diese Zahl fällt also nicht aus der Luft, die CDU hat sie nur immer geleugnet. (Beim Militär weiß ich grade nicht, ob z.B. Pistorius da mal eine Zahl genannt hat.)
Das stimmt. Jedoch ist es einfach nur Hinterhältig diese Schulden aufzunehmen nur damit man seine Steuerkürzungen durchbekommen kann.
und zum Glück hat man bei den Grünen den Braten gerochen - und die Konsequenzen gezogen.
Nebenbei sei mal gesagt: Das die SPD diesen Akt mitmacht, sollte einem DRINGEND zu denken geben
Als jemand, der in Berlin lebt, wundert mich bei der SPD einfach gar nichts mehr.
Tja, hätte sich Söder und sein Gesocks die dummen Sprüche beim Karnevalsgelage das eine mal verkniffen. Selbst schuld. Aber was erwartet man auch von einem Food-Vlogger, der sich in Politik versucht.
Und morgen die Eilmeldung, dass sie doch zugestimmt haben, nur für einen besseren „Deal“. Tja.
In 10 Minuten: “CXU beschwerrt sich, dass die Opposition alles blockiert.”
Zum Glück nicht. Die CxU sagt, dass sie mit den Grünen sofort in konstruktive Verhandlungen getreten sind.
Per mailbox.
Warum lässt man es nicht eigentlich nur bei “Verhandlungen”, das “konstruktiv” sagt doch nichts aus. Es sei denn, CXU führt auch andere Verhandlungen, bei denen sie nur wem gegen’s Schienenbein treten…
Vermutlich heißt “konstruktiv” in dem Kontext, das man kurz aufhört die Grünen schlecht zu reden.
Glaub ich nicht. Konstruktiv heißt, dass die anderen den Standpunkt der Union endlich verstehen und ihre eigene Position möglichst aufgeben.
schonmal fünf Minuten am Stück dem Söder beim Reden zugehört?
Die wären auch schön dumm gewesen hätten die zugestimmt.
Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels verwenden.
Nicht das ich es der CxU nicht zutrauen würde, aber nähere Informationen dazu würden mich wirklich interessieren.
Man schichtet Ausgaben aus dem Haushalt in diese neuen Schuldentöpfe um und macht damit im Haushalt Geld für Agrardiesel und höhere Pendlerpauschale frei.
Pendlerpauschale soll steigen, Agrardiesel wieder subventioniert werden.
Meine zwei Cent dazu: Pendler können auch über das Deutschlandticket/Jobticket weiter entlastet werden, insbesondere wenn man ein Ticket für Familien einführt. Die Landwirtschaft wird durch eine Dieselsubvention nicht gerettet, es braucht entschiedene und langfristig gedachte Reformen, die vor allem auch auf das Verhalten von Konsument:innen zielen.
Tagesschau front page:
Bauwirtschaft warnt: Kreide-Markt leergefegt nach Großbestellung an Konrad-Adenauer-Haus
Währenddessen auf Chefkoch:
Food-Trend aus Berlin: Kreidebraten mit Kreideklößen. Dem GöGa hats geschmeckt.
Soviel Kreide wie wir hier im Norden haben kann die CDU in ner Million Jahren nicht fressen. Die kannste so vom Boden aufheben, mancherorts direkt in Tafelqualität.
Verstehe den Joke nicht :[
such mal nach dem Sprichwort “Kreide fressen”
Die Redewendung ‚Kreide fressen’ beschreibt, dass jemand gegen seine eigentliche Absicht Sanftmütigkeit vortäuscht.
https://quillbot.com/de/blog/haufig-gestellte-fragen/redewendung-kreide-fressen/Gabs das nicht auch bei Rotkäppchen oder den 7 Geißlein, wo der Wolf das tat um seine Stimme weicher klingen zu lassen?
Rotkäppchen - der Wolf, der die Kreide gefressen hat, damit er klang wie die Großmutter, die er vorher verschlungen hatte
Wie sonst soll die CDU all ihre Wahlversprechen in Form von Steuergeschenken and die Wohlhabenden umsetzen? Gut so dass die Grünen sich da nicht ins Boot ziehen lassen.
Dachte es gäbe davor noch Gespräche mit Merz?
Soweit ich es verstanden habe, gab es schon die Gespräche zwischen den beiden Seiten. Die Grünen wollten wohl keine Wahlkampfgeschenke finanziert durch Schulden.
Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine “Schatzkiste mit Spielgeld”, sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und den Agrardiesel.
Warum sollten sie da auch zusagen? Das würde ich mir anstelle der Grünen auch so derartig vergolden lassen. Soll Fotzenfritz doch mal sehen wie es ist, mit ner Kugel am Bein rennen zu müssen.
Müssen sie auch unbedingt. Die Grünen haben hier wirklich fast unbegrenzte Verhandlungsmacht. Denn wenn es mit ihnen nicht klappt, ist Merz auf die Linke angewiesen, und da wird es mindestens gleich schwierig, wenn nicht schwieriger (zumal die Linke von der Union noch deutlich weiter entfernt ist und ideologisch strenger ist als die Grünen). Die AfD wird unter Garantie nicht mit Schwarz-Rot stimmen, denn sie würde am meisten davon profitieren, wenn Merz’ Regierung scheitert.
Ist auch ne absolut miese Nummer von den Konservativen. Sonst verteidigen sie bei jeder Gelegenheit ihre heilige Kuh Schuldenbremse mit der Angst vor den bösen konsumtiven Ausgaben der linken Politik und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wollen sie Schulden für fuxking Agrar Diesel.
Jeder Vorwurf ein Geständnis.
Hm, diese Interpretation begegnet mir heute öfter, aber ich verstehe es nicht?!
Das Geld aus dem Sondervermögen soll für Infrastruktur verwendet werden. Da kann man (und sollte man) zurecht kritisieren, dass das jetzt mal eben auflegen, ohne genau zu wissen wofür es genau verwendet wird, schlechter Stil ist.
Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.
Im Übrigen
sollte Karthago zerstört werdengehört die Schuldenbremse gänzlich gestrichen.Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.
Die Regierung wird so oder so Geld in die Infrastruktur stecken müssen. Eigentlich aus dem Haushalt, was generell zu sehr begrenztem Spielraum führen würde. Mit einem Sondervermögen könnte sie stattdessen Haushaltsgeld für die Infrastruktur “einsparen” und für was-auch-immer ausgeben.
wenn ich den anderen Artikel richtig gelesen habe, hat Merz irgendwann Fraktionschefin Katharina Dröge auf die Mailbox gequatscht und dort seine Angebote vorgetragen.
Interessanter Stil irgendwie…
Einfach Peak Merz, den anderen in die Mailbox zu kacken statt mal vernünftig zu sprechen.
Der Typ ist dermaßen unfähig.
is aber och schon zum drittel rum.
